Die von der Bun­des­re­gie­rung be­schlos­sene Steu­erer­leich­te­rung im Vo­lumen von etwa sechs Mil­li­arden Euro jähr­lich wurden im Bun­desrat ge­stoppt. In der Län­der­kammer ver­fehlte das Ende März vom Bun­destag be­schlos­sene Ge­setz die er­for­der­liche Mehr­heit, weil ihm die Länder mit Re­gie­rungs­be­tei­li­gungen der Op­po­si­ti­ons­par­teien die Zu­stim­mung ver­wei­gerten.

Ehe­leute sollten ihren Partner nicht allzu groß­zügig mit Geld aus­statten. Dies gilt auch für die zwi­schen Ehe­part­nern üb­li­chen Ge­mein­schafts­konten. An­sonsten könnte dies Be­gehr­lich­keiten des Fi­nanz­amts we­cken und zu Schen­kungs­steuer führen, wie die Richter des Bun­des­fi­nanz­hofs  in einem ak­tu­ellen Ur­teil ent­schieden.